25. Oct. 2015

„Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Existenzfrage für EU”

Landeshauptmann Günther Platter spricht es ungeschminkt aus.

Der Anlass: Die Festansprache am Vorabend zum Nationalfeiertag und das Zeremonial des Großen Österreichischen Zapfenstreichs. Dabei will auch Südtirols LH Arno Kompatscher nicht fehlen.

In diesem Rahmen sind die Worte gerichtet an jene, die unfähig sind, eine Jahrhundertkatastrophe in den Griff zu bekommen. Um so schwerwiegender, sind sie doch mit der sinnstiftenden Feier eines befreiten und voll souveränen Österreich verflochten, das freiwillig einen Teil seiner Unabhängigkeit an ein gemeinsames Europa abgetreten hat.

Die Botschaft Platters geht an drei Adressen: Angela Merkel, Jean Claude Juncker und Werner Faymann.

Die Stimme Tirols, ist eine wichtige Stimme. Und Wortführer in diesen chaotischen Zeiten ist einer, der wie der Bayerische Ministerpräsident Seehofer Klartext redet, wo andere sich wegducken:

Günter Platter. „In diesen Tagen werden wir in aller Dramatik darauf hingewiesen, was es heißt, wirklich frei zu sein. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor Verfolgung und Terror aus Kriegsgebieten nach Europa. Zehntausende davon bleiben bei uns in Österreich. Europa muss sich anstrengen, um gemeinsam jene versorgen zu können, die bei uns ein Anrecht auf Asyl haben. Aber viele Menschen fragen sich auch, ob Europa bei aller Hilfsbereitschaft auch in der Lage sein wird, hunderttausende entwurzelte Menschen aufzunehmen. In Wahrheit haben wir keine andere Wahl, als jenen zu helfen, die vor Krieg flüchten. Wir – das können aber nicht nur ein paar wenige Länder in Mitteleuropa sein. Wir – das ist ganz Europa, zumindest die ganze Europäische Gemeinschaft“, betonte der Landeshauptmann. Das Fazit des Landeshaupmanns: "Wenn die viel größere EU, die sich sonst so gerne die Solidarität zwischen ihren Mitgliedern auf die Fahne heftet, das nicht schafft, dann schafft sie sich letztendlich ab.“

Der Abend bot ein weiteres Zeichen politischer Schwäche und zwingt uns zu der zornigen Frage: „Was ist in die Wiener Administration gefahren, im Land Tirol die Militärmusik in großer Formation aufzulösen?"

Auch hier bezieht Platter eindeutig Position: „Für die Akzeptanz des Bundesheeres in der Bevölkerung wird großer Schaden angerichtet. Unser Motto lautet: Gebt uns mehr Zuständigkeiten und wir zeigen euch, wie es besser und günstiger geht. Wir sind gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Beweis anzutreten, dass wir mit Geld besser umgehen können!“

Das Signal des Landeshauptmanns ist unmissverständlich. Es geht ihm um Stärkung der Stimme Tirols in der Bundespolitik. Immerhin kann sich Platter auf die Wirtschaftskraft des Landes stützen und seine tragende Rolle in Sachen grenzübergreifender Politik zwischen Südtirol und dem Trentino einerseits und dem Freistaat Bayern andererseits. Man kann damit rechnen: Platter wird gerade in der Krise das Land Tirol da positionieren, wo es mit Synergieen rechnen kann. Institutionelle Privilegien kann Wien schließlich nicht widerstandslos einfordern. Dafür müsste an der „schönen blauen Donau“ schon mehr geleistet werden.

Foto: Land
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