10. Jan. 2016

Mitteleuropa im freien Fall

Es geht zu Ende mit dem deutschen Rechtsstaat, langsam aber unaufhörlich. Nicht dass er an den Wurzeln fault und degeneriert. Nein, es ist der berühmte Fisch der zuerst am Kopf zu stinken beginnt. Deutschland ist schon lange durch und durch vergiftet durch Lügen, Drohungen und die Diffamierung seiner überkommenen Wertvorstellungen. Und genau das ist der Humus auf dem eine zum Großteil verkommenen Politikkaste ihr Unwesen treiben kann. Und mit Hilfe der Medien spielt eben diese Elite mit den Gefühlen, mit dem begrenzten Informationsstand und der Gutgläubigkeit eines Volkes, dessen Naivität sprichwörtlich ist und seit hunderten von Jahren von Kopfschütteln denkender Eliten begleitet wird.

Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, stellt Gottfried Benn klar, ganz so als schaue er täglich ARD und ZDF und am Ende, so Gottfried Benn, wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort. Doch das ist allenfalls Hoffnung. Der abgrundtiefe Ekel, der einen angesichts des amoralischen Gestanks befällt, der den Zerfall der deutschen „Res Publica“ begleitet, lässt sich mit dem Namen „Köln“ umschreiben. Ausgerechnet das „Heilige Köln“, dessen 700 jähriges Wappen die Ermordung der 11 Jungfrauen durch die Hunnen symbolisiert, ist am Silvesterabend unrühmlicher Schauplatz einer Horde von etwa 1000 Afghanen, Syrern und anderer Migranten, aus der sich einzelne Gruppen lösen, Frauen unter Deckung ihrer Komplizen einkesseln, sie massiv sexuell demütigen und am Ende berauben.

Während dieses Massenverbrechens, das die überwältigende Mehrheit im Volk und in den Nachbarländern zutiefst schockiert, laufen deutsche Politiker mit dem Gesetzbuch unter dem Arm herum und überbieten sich in der Unerträglichkeit Ihrer Statements. Keine Mitleidsäußerung ist zu vernehmen, kein Wort der Teilnahme. Und die Polizei ist wieder mal an allem Schuld. Das alte Ritual der Politiker, sich an der Polizei abzuputzen. Die Oberbürgermeisterin von Köln wurde zur Lachnummer, als sie es als die beste Hilfe empfiehlt, Fremde künftig nur auf eine Armlänge an sich heranzulassen. Die Grünen empfehlen Lehrgänge für Asylanten in denen ihnen erklärt werden soll, dass es ein Missverständnis sei, wenn sie deutsche Frauen vergewaltigen, denn die Deutschen seien bei bestimmten Anlässen nur ganz allgemein lustig.

Vergewaltigung, sexuelle Erniedrigung und Raub nur ein Missverständnis? Gilt das auch für die zwei fünfzehnjährigen Mädchen aus Weil am Rhein die von Asylbewerbern aus Syrien brutal vergewaltigt wurden und jene die in Hamburg, in Düsseldorf und in Bielefeld sexuell gedemütigt wurden? War auch das nur ein kulturelles Missverständnis. Eine der fragwürdigsten Sorgen der Politik war: Man sollte das ganze nicht so aufbauschen, es könne Wasser auf die Mühlen der Rechten sein. Und sofort heißt es, man müsse überhaupt erst einmal genau überprüfen, was wirklich passiert sei und wer das überhaupt war. Haben diese Politiker nicht die Pressemeldungen der Polizei verfolgt?

Im Klartext: es werden alle Anstrengungen unternommen, das Verbrechen in Köln zu relativieren oder sogar gegenüber den Opfern Vorwürfe zu erheben sie müssen sich gefälligst vorsichtiger verhalten. Was die Medien betrifft, so haben die Öffentlich Rechtlichen eindeutig versucht hinzuhalten und Meldungen zu unterschlagen. Dann sperrten sie, wie die ARD erst einmal ihre Kommentar-Plattformen. Allmählich öffnen sich die Zuseherportale wieder, jedoch unter strikter Zensur. Unisono beruft man sich auf den Rechtsstaat. Man werde die Einzelfälle überprüfen und dann entsprechend Anklage erheben. Eine Kausalität zur unkontrollierten Masseneinwanderung und das gänzliche Fehlen von Staatsautorität weisen die deutschen Politiker weit von sich. Dass es sich hier um die unmittelbare Folgen einer geradezu kriminellen Einwanderungspolitik handelt, wird abgestritten. Um diese logische Schlussfolgerung schleicht sich die deutsche Politik und ihre maroden Protagonisten herum, wie um den heißen Brei.

Damit ist evident, die Zerstörung des deutschen Rechtsstaates wird von den eigenen verantwortlichen Politiker, aus weltferner Naivität, Dummheit oder wie auch immer man des nennen will, betrieben. Gefordert ist hier das Bundesvergfsssungsgericht.