24. Mar. 2016

Herwig van Staa: Korruption in Gemeinden und Regionen

Nicht nur international attraktive Gemeinden, wie Kitzbühel, werden als Eldorado für Vetternwitschaft und Korruption wahrgenommen.

Anlässlich der 30. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat stellt LTP DDr. van Staa fest: „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“. Anlässlich der heurigen Frühjahrssitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat diese Woche in Straßburg hielt der ehemalige Kongresspräsident Herwig van Staa in seiner Funktion als Antikorruptionsbeauftragter für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Europarat eine vielbeachtete Rede zum Thema öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung. „Korruptionsgefahr besteht auf allen Ebenen. In vielen Ländern hat daher der Transfer von Entscheidungskompetenzen auf Kommunen und Regionen auch das Korruptionsrisiko auf lokaler und regionaler Ebene erhöht“, so van Staa. Solche Bedrohungen sind z.B. mangelnde Transparenz bei Bestellungen oder in Vergabeverfahren. „Der Kongress setzt sich seit nunmehr 15 Jahren aktiv für die Korruptionsbekämpfung ein und hat dabei die Einführung zahlreicher Prüfungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt, insbesondere die Installierung lokaler und regionaler Rechnungshöfe“, betont van Staa. „Allerdings zeigen die verschiedenen Transparenzindizes, dass noch immer sehr viel zu tun ist.“ So ist das Governance Committee des Kongresses gerade dabei, eine neue Strategie zur Verstärkung von Transparenz und Verbesserung öffentlicher Ethik zusammen mit anderen Partnern, wie z.B. dem Ausschuss der Regionen der EU, auszuarbeiten.

Bereits im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat fand im Mai 2014 auf Initiative von LTP van Staa im Innsbrucker Congress eine Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung - Präventiv- und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt, bei der sich zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Legislative, der Vollziehung, der Justiz und der Wissenschaft aus ganz Europa intensiv austauschten. Die Ergebnisse dieser Konferenz fanden in der Folge Einfluss in die Beschlussfassungen des Europarates zu diesem Thema. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Korruption ein großes Gefährdungspotential für die Demokratie beinhaltet. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen für eine effektive Korruptionsbekämpfung auf allen demokratischen Ebenen, also sowohl auf der internationalen bzw. europäischen als auch auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene, zu setzen und eng zusammenzuarbeiten“, bekräftigt van Staa noch einmal die intensiven Bemühungen des Europarates.

Heruntergebrochen auf Kitzbühel bedeutet dies nichts anderes, als dass unbeschadet mutmaßlicher Intervention von höherer und höchster Stelle, die jeweiligen Behörden, wie Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter und Ermittlungsbehörden entschlossener in der Gamsstadt vorgehen sollten, als bisher geschehen. Regelmäßig werden dezidiert begründete Dienstaufsichtsbeschwerden, mit teils abenteuerlichen Begründungen höchstrichterlich weggelegt, beklagen Bschwerdeführer in Kitzbühel. Sie vermuten, dass  Kitzbühel, angesichts seiner “Vorzeigequalität“, ein besonderes politisches Wohlwollen genießt. Andererseits finden Kitzbüheler Interessenvertreter  höheren Orts immer wieder ein offenes Ohr. 

Immerhin, als Gast zum alljährlichen Hahnenkammrennen eingeladen zu sein und sich vor den laufenden TV-Kameras der wichtigsten Fernsehanstalten dieser Welt präsentieren zu können, das hat schon etwas.

Foto: http://www.coe.int/congress