28. Aug. 2015

[Kommentar] Immobilien und politische Macht

Kitzbühel: Ein verfallenes Haus und eine Liegenschaft von 1.600 Quadratmetern, mitten im Freiland und Seenschutzgebiet, gewidmet in den 60er Jahren. Richard Oetker hatte es 2014 um 2,9 Millionen Euro gekauft. Genauer schildert die Tiroler Tageszeitung den Deal mit viel Bauchweh zwischen den Zeilen. Danach verursacht das problematische Naheverhältnis zwischen der Steuerkanzlei von Bürgermeister Klaus Winkler mit Richard Oetker einen „schalen Beigeschmack“.

Um es zu präzisieren: Dr. Oetker handelt schon lange nicht mehr nur mit Puddingpulver und deutschen Backhilfen. Richard Oetker dealt mit Immobilien.

Seit März 2012 gibt es in Kitzbühel die RA Immobilien GmbH. Geschäftsführer ist Richard Oetker. Die Firma ist mit einem Stammkapital von 35.000 Euro in der Josef-Pirchl-Strasse 5, bei der Steuerkanzlei Dr. Klaus Winkler, gemeldet. Volkes Mund bezeichnet so etwas weniger vornehm schlicht als „Briefkastenfirma“. 

Zu welchem Zweck? Zum Handel mit Immobilien? Brancheninsider sprechen von einem eigens für einen bestimmten Zweck langfristig angelegten Immobilien-Coup. Ein Gerücht? Dr. Klaus Winkler mag, bzw. darf als Steuer- und Wirtschaftsberater nichts offiziell bestätigen. Auch nicht, dass Richard Oetker über seine Immobilienfirmen sein Partner, bzw. Klient ist. Die Schweigepflicht gebietet das.

Fakt ist, der Verkauf der Liegenschaft Schreibühelweg an Richard Oetkers RA Immobiliengesellschaft, bestehend aus 2 Grundstücken, fand im März 2014 statt. Der Deal wurde möglicherweise bereits 2012/2013 eingefädelt. Bestimmte Urkunden lassen dies vermuten.

Es stellt sich jedoch eine wichtige Frage: Was darf und was muss der Bürgermeister als Baubehörde in einem solchen Fall tun und was nicht?

Diese Frage bringt Bürgermeister Klaus Winkler auf jeden Fall in Erklärungsnot. Denn er, die oberste Baubehörde der Stadt, schweigt befangen und mit ihm das Bauamt.

Ein klassischer Fall, der die strikte Trennung beider Gehirnhälften verlangt und ebenso auch die beider Taschen an einer Hose. Da das praktisch unmöglich ist, wurde aus gutem Grund der Begriff der „Befangenheit“ als Rechtsbegriff eingeführt. 

Kitzbühel liegt nicht im Burgenland und so sind hierzulande Immobilienangelegenheiten in manchen Fällen so etwas ähnliches wie Dynamit. Warum? Zunächst einmal, das Grundstück liegt in einer extrem sensiblen naturbelassenen Zone. Nahe dem Schwarzsee und im Seenschutzgebiet. So etwas hätte nach heutigen Maßstäben nie und nimmer als Baugrund gewidmet werden dürfen. Erst recht muss von einem Bürgermeister dieser Stadt heutzutage erwartet werden, dass er, bzw. seine Firma, sich keinesfalls zum mutmaßlichen Instrument einer Immobilienfirma machen lassen darf. Die Vorbildfunktion des Bürgermeisters und die Moral des Amtes verlangt das. Die Verflechtung von Amt und privatwirtschaftlichen Interessen ist schwer erträglich. Besonders für Kitzbühel, dessen Immobilienboom geradezu auswuchert und die Lebensqualität der Stadt und die Qualität als Tourismusdestination extrem belastet.

Und nun, so jedenfalls hört man es in der Stadt, mischt der Bürgermeister auch noch mit.

Eine pikante Nebensache: Die Bäume und Büsche, die den Blick auf den See vom Oetker-Grundstück behinderten, sind bereits entfernt. Oetker könnte das Volumen der Baumasse am Schreibühel ohne Genehmigung des Gemeinderates, allein mit Genehmigung des Bürgermeisters, um ein Volumen von 25% erweitern.

Bleibt die Frage nach dem Preis. Unter Berücksichtigung der Lage und der Tatsache, dass dort nie wieder gebaut werden darf, ist diese Lage am Schreibühel in Kitzbühel als absolut einmalig zu klassifizieren.

Kenner der Immo-Szene in der Gamsstadt sehen das so: Als Baugrundstück ist der Preis angemessen. Als bebaute Liegenschaft wird der Preis des gesamten Anwesens wahrscheinlich explosivartig in schwindelerregende Höhen über 20 Millionen hinausschiessen. Es sei denn, Herr Oetker baut nur eine kleine Jagdhütte.

 

Rolf Dieter Lehner